Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Die Computer konkret AG [www.ivoris.de] (nachfolgend „CK“) betreibt und verwaltet ein Expertennetzwerk für die digitale Praxisorganisation des dentalen Leistungserbringers mit der Zielstellung durch individuelle Beratung und führende Softwarelösungen zur nachhaltigen Optimierung der Praxisabläufe beizutragen („praxis-upgrade“).
Die nachfolgenden Bedingungen (AGB) sind Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen CK und dem Netzwerkpartner.
Der Netzwerkpartner erklärt mit der Teilnahme an praxis-upgrade ausdrücklich sein Einverständnis mit den nachfolgenden Bestimmungen.
2. Vertragsschluss
Als Netzwerkpartner können sich juristische Personen oder natürliche Personen die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, bewerben. Jeder Netzwerkpartner muss zudem über ein Bankkonto verfügen.
Der Vertrag über die Teilnahme am praxis-upgrade – Netzwerk kommt mit Unterzeichnung eines gesonderten Netzwerkpartnervertrages zwischen dem Interessenten und CK zu Stande. CK behält sich vor, die Annahme des Angebotes ohne Angabe von Gründen abzulehnen; in diesem Fall werden die nicht öffentlichen und übermittelten Daten des Interessenten unverzüglich gelöscht.
Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer sind verpflichtet, praxis-upgrade ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom Bundesamt für Finanzen bzw. der entsprechenden ausländischen Behörde erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen. Der Interessent versichert ausdrücklich, sämtliche geforderten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
3. Vertragsgegenstand
Das Ziel von praxis-upgrade ist ein unter allen Partnern abgestimmtes Konzept, das neben Softwarelösungen umfassende und abgestimmte Dienstleistungen für den dentalen Markt beinhaltet.
Das Expertennetzwerk untergliedert sich in die drei Partner-Kategorien („Netzwerkpartner“):
– Systempartner: Anbieter von Softwarelösungen, Systemen oder ähnlichem i.d.R. in Verbindung mit zugehörigen Dienstleistungen
– EDV-Experte: Dienstleister, welcher sich üblicherweise ganzheitlich um die IT-Infrastruktur (Software, Hardware, Netzwerk, …) kümmert.
– Praxis-Berater Ansprechpartner, der zu effektiven und effizienten Abläufe in Dentalpraxen berät.
Während der Laufzeit der Netzwerkpartnerschaft ist es den Vertragsparteien ausdrücklich gestattet, mit einzelnen Systempartnern des praxis-upgrade direkt oder indirekt Verträge abzuschließen, bzw. darauf gerichtete Verhandlungen zu führen.
Die praxis-upgrade-Partner tragen dabei Sorge, dass die Richtlinien und Interessen von praxis-upgrade gewahrt bleiben.
4. praxis-upgrade Kanäle / Verantwortlichkeit für Inhalte
Die Netzwerkpartner haben die Möglichkeit, sachliche Artikel zu aktuellen und die Zielgruppe betreffende Sachverhalte über die Kanäle von praxis-upgrade zu veröffentlichen (z.B. Newsletter, Blog).
Diese Möglichkeit wird von praxis-upgrade jedoch nur unter den folgenden Voraussetzungen eingeräumt:
a) Der Partner versichert, dass es sich bei den von ihm bereitgestellten Inhalten um eigene Materialien handelt, die frei von Rechten Dritter ist. Eine Prüfpflicht der praxis-upgrade vor Veröffentlichung dieser Inhalte besteht insoweit grundsätzlich nicht.
b) praxis-upgrade behält sich das Recht vor, bereitgestellte Inhalte ohne Angabe von Gründen nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung spezieller Inhalte des Partners besteht nicht.
c) praxis-upgrade ist Dritten gegenüber für die von teilnehmenden Partnern bereitgestellten Inhalte, auf den praxis-upgrade-Kanälen grundsätzlich nicht verantwortlich. praxis-upgrade wird im Falle der Kenntniserlangung von rechtswidrigen Inhalten unverzüglich deren Löschung veranlassen.
d) praxis-upgrade wird durch den teilnehmenden Partner von allen Ansprüchen freigestellt, die Dritte gegebenenfalls in Folge einer eingetretenen Rechtsverletzung durch Inhalte der Partner gegenüber praxis-upgrade geltend machen.
e) praxis-upgrade wird ein nicht-exklusives, zeitlich und räumlich unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungs- und Verwertungsrecht sämtlichen bereitgestellten Inhalten der Partner eingeräumt. Diese Rechteinräumung erfolgt unentgeltlich.
Bei Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es kurzzeitig vorkommen, dass einzelne Funktionen nicht zur Verfügung stehen, weil sie gewartet oder verbessert werden. praxis-upgrade wird Störungen oder Ausfälle unverzüglich beheben, soweit dies tatsächlich möglich und insbesondere aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen zumutbar ist und die Beeinträchtigungen nicht nur unwesentlich sind.
praxis-upgrade ist berechtigt, Programme und Funktionen ganz oder teilweise einzustellen, soweit dies nicht zu einer wesentlichen Umgestaltung der Leistungen des praxis-upgrade führt.
5. Sonstige Obliegenheiten der Netzwerkpartner
Bei der Versendung von E-Mails, die Informationen vom oder zum praxis-upgrade enthält, ist das Verbot der Zusendung unerwünschter Werbung („Spam“) zu beachten. Der unaufgeforderte Versand von E-Mails mit Werbeinhalten ist untersagt. Vor der Versendung von E-Mails ist daher das Einverständnis aller jeweiligen Empfänger einzuholen und auf Anforderung von praxis-upgrade schriftlich nachzuweisen.
Dem praxis-upgrade Partner ist es untersagt, selbst oder durch Dritte insbesondere unter Verwendung der ihm im Rahmen des praxis-upgrades überlassenen Werbemittel mittels einer oder mehrerer der folgenden beispielhaften Praktiken Geschäftsanbahnungen (Benennungen) oder -abschlüsse herbeizuführen:
a) Vortäuschung von Anbahnungen oder Abschlüssen, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die unberechtigte Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nichtexistierender Daten bei Benennung oder Verkauf von Softwarelösungen und/oder Dienstleistungen;
b) Verwendung von Werbemitteln nicht in der von praxis-upgrade oder dem praxis-upgrade-Partner vorgegebenen Art, Form und/oder Größe;
c) Verwendung von rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützten Begriffen der praxis-upgrade-Partner etwa, in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des jeweiligen praxis-upgrade-Partners.
Jede Form des Missbrauchs führt zu einer sofortigen Sperrung der Partner-Mitgliedschaft. Innerhalb eines Monats nach der Sperrung kann durch den betroffenen Netzwerkpartner in Textform Widerspruch eingereicht werden, um den Sachverhalt einer nochmaligen Überprüfung zuzuführen. Kann der Sachverhalt jedoch nicht zu Gunsten des Partners geklärt werden, wird CK die Kündigung aussprechen.
Im Übrigen entsteht für missbräuchlich herbeigeführte Geschäftsanbahnung oder -abschlüsse kein Vergütungsanspruch des Netzwerkpartners.
6. Beitrag / Schutzgebühr
Für die Teilnahme als EDV-Experte oder Praxis-Berater am praxis-upgrade wird durch CK ein monatlicher Beitrag in Höhe von 20,- € zzgl. USt. erhoben. Für Systempartner beläuft sich dieser Betrag auf 100,- € zzgl. USt.
Der Beitrag fällt erstmals bei Vertragsschluss über die Netzwerkpartnerschaft an. Die Erhebung erfolgt jeweils für sechs Monate im Voraus.
Die Zahlungen erfolgen unbar auf ein angegebenes Konto von CK.
Im Falle der Beendigung der vertraglichen Zusammenarbeit werden bereits geleistete Zahlungen nicht (anteilig) erstattet.
7. Vergütung
Der Netzwerkpartner erhält keine Vergütung von praxis-upgrade. Die Systempartner können Netzwerkpartnern eine erfolgsabhängige Vergütung anbieten. Eine solche Vereinbarung wird ohne Beteiligung von praxis-upgrade direkt zwischen den Partnern abgeschlossen.
8. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag über die Teilnahme am praxis-upgrade wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Die Beendigung des Vertrages ist beiderseitig jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Kündigung in Textform unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsende möglich.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Mit der Beendigung der Teilnahme am praxis-upgrade wird der mit der Registrierung gespeicherte Datensatz nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vollständig gelöscht.
9. Datenschutz
Der Schutz personenbezogener Daten ist im praxis-upgrade von großer Bedeutung. Gleichzeitig ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher Daten eine unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb des Netzwerks.
Beide Parteien achten auf die Einhaltung der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen im Rahmen der vorgenannten Verarbeitung von personenbezogenen Daten.
praxis-upgrade ist berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben und zu verwenden, soweit dies zur Vertragsdurchführung, und für die Teilnahme am praxis-upgrade erforderlich ist. Praxis-upgrade nutzt diese Daten auch, um im Zusammenhang mit der Teilnahme am praxis-upgrade mit dem Netzwerkpartner per E-Mail in Kontakt zu treten. Eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen als den oben genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklich erteilten Einwilligung des Netzwerkpartners oder einer gesetzlichen Bestimmung, die praxis-upgrade diese Nutzung erlaubt.
Der Netzwerkpartner kann über die üblichen Kontaktmöglichkeiten oder über die E-Mail-Adresse info@praxis-upgrade.de Auskunft über seine gespeicherten Daten erhalten.
Jeder Netzwerkpartner verpflichtet sich die Datenschutzbestimmungen des praxis-upgrade im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit einzuhalten bzw. die Einhaltung zu ermöglichen. Zu diesem Zweck holt der Netwerkpartner von Interessenten oder Kunden stets die Einwilligung ein, dass entsprechende Daten an andere Partner des praxis-upgrades weitergegeben werden können.
10. Vertraulichkeit
In Verbindung mit der Teilnahme am praxis-upgrade Netzwerk und den Partner-Programmen der Systempartner erhält der Netzwerkpartner Daten und Informationen, die vertraulich sowie urheberrechtlich geschütztes Eigentum von praxis-upgrade oder anderen Systempartner sind und von der offenlegenden Partei als solches bezeichnet wurden oder nach normalen Maßstäben als urheberrechtlich geschützt oder vertraulich aufzufassen sind („vertrauliche Informationen“).
Die folgenden Informationen gelten nicht als vertrauliche Informationen:
a) solche Informationen, die bereits öffentlich bekannt sind oder nicht durch Handlung oder Unterlassung der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden;
b) Informationen die die empfangende Partei rechtmäßig ohne Einschränkung hinsichtlich Nutzung oder Offenlegung und ohne Verstoß gegen diese oder eine andere Vereinbarung erhält;
c) Informationen die vor Abschluss der Netzwerkpartnerschaft bereits im Besitz der empfangenden Partei waren.
Der Netzwerkpartner verpflichtet sich, in wirtschaftlich angemessenem Umfang Maßnahmen zu ergreifen, die die Vertraulichkeit und den Schutz des Eigentums von praxis-upgrade oder den anderen Partnern wahren. Diese Maßnahmen müssen mindestens denjenigen Maßnahmen entsprechen, die der Netzwerkpartner zum Schutz seiner eigenen vertraulichen Informationen ergreift.
Der Netzwerkpartner ist berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Mitteilung an praxis-upgrade eine Kopie dieser vertraulichen Informationen
a) aufgrund einer Anordnung bereitzustellen, die von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde erlassen wurde,
b) auf vertraulicher Basis an seine Steuerberater/Wirtschaftsprüfer, Anwälte oder andere Vertreter zu übermitteln oder
c) anderweitig wie aufgrund geltender Gesetze, Regeln, Vorschriften oder Rechtswege vorgeschrieben weiterzugeben.
Bei Kündigung der Netzwerkpartnerschaft oder der Teilnahme an einem Programm müssen alle vertraulichen Informationen, die im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt wurden, vernichtet oder zurückgeben werden. Auf Aufforderung von CK muss eine schriftliche Versicherung über die erfolgte Vernichtung vorgelegt werden.
11. Nutzungsrechte
praxis-upgrade ist nach urheberrechtlichen bzw. sonstigen gesetzlichen Bestimmungen geschützt.
praxis-upgrade räumt dem Netzwerkpartner das stets widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des praxis-upgrades zur Verfügung gestellten Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten unter Beachtung der allgemeinen Gesetze ausschließlich im Rahmen der Teilnahme am praxis-upgrade zu nutzen.
Mit Beendigung dieses Vertrages, ungeachtet des Grundes, erlöschen die vorgenannten Nutzungsrechte. Jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken ohne vorherige schriftliche Einwilligung von praxis-upgrade ist untersagt.
Die zur Verfügung gestellten Werbemittel dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des jeweiligen Partners optisch, inhaltlich oder technisch verändert oder anderweitig bearbeitet werden.
12. Haftung und Haftungsbeschränkung
praxis-upgrade ist für den Inhalt von Websites Dritter, für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware der Netzwerkpartner beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.
Zur Nutzung der praxis-upgrade Services (z.B. Webseite) ist es erforderlich, bestimmte technische Systeme, wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem Netzwerkpartner weitere Kosten entstehen können. praxis-upgrade stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt deshalb auch keine Haftung für Leistungen Dritter.
CK haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von praxis-upgrade oder eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet CK nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach vorstehenden Regelungen gegeben ist.
13. Vertragsstrafe
Der Netzwerkpartner verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 500,- € zu bezahlen.
Der Nachweis eines konkreten höheren oder niedrigeren Schadens bleibt hiervon unberührt.
14. Änderung der AGB
praxis-upgrade behält sich die Änderung dieser AGB ausdrücklich vor.
Im Fall einer Änderung räumt praxis-upgrade dem Netzwerkpartner durch entsprechende Unterrichtung die Möglichkeit ein, von der Änderung Kenntnis zu nehmen. Der Netzwerkpartner ist berechtigt, binnen einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung den geänderten AGB in Textform zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruches wird das Vertragsverhältnis zunächst zu unveränderten Bedingungen fortgeführt. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als zwischen den Parteien vereinbart.
Das Recht zur Kündigung bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
15. Schlussbestimmungen
Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit der Zustimmung von CK übertragen werden.
Dieser Vertrag begründet keine Gesellschaft mit Außenwirkung und ermächtigt somit auch keine der Parteien, für beide gemeinsam oder die jeweils andere Partei rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder sie in sonstiger Weise zu verpflichten oder zu vertreten.
Auf diese AGB und die vertragliche Beziehung mit dem Netzwerkpartner findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts Anwendung.
Als Gerichtsstand gilt der Sitz von CK als vereinbart, sofern der Netzwerkpartner Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs (HGB) ist, keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, den festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Soweit einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine Bestimmung ersetzt, die üblicherweise dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Selbiges gilt für den Fall des Auftretens einer Regelungslücke in diesen Bestimmungen oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen.
AGB Stand 01.07.2018